Hartz IV Neuregelung: CSU-Chef kommt Opposition entgegen

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat im Hartz IV Streit ein gewisses Entgegenkommen signalisiert. „Beim Bildungspaket können wir darüber reden, ob der Kreis der Empfänger ausgeweitet wird und wie man das möglichst unbürokratisch gestaltet“, sagte er in der „Bild am Sonntag“.

Gleichwohl bezeichnete der CSU-Chef die neuen Regelsätze als objektiv und transparent berechnet. „Ich rate dazu, bei den Regelsätzen nichts mehr zu ändern, weil dies sehr leicht als Willkür gesehen werden könnte“, gab er zu Bedenken. Seinen Worten nach müsste die SPD erst mal erklären, dass es falsch war, Ausgaben für Zigaretten und Alkohol zugunsten anderer Bedürfnisse herauszunehmen.

„Die Erhöhung um fünf Euro geht in Ordnung und wird auch von der Bevölkerung verstanden“, ist er überzeugt. Es gehe schließlich darum, die ALG II Bezieher wieder in Arbeit zu bringen und nicht darum, Bedingungen zu schaffen, damit sie möglichst lange Arbeitslosenleistungen beziehen.

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