Betreuungsgeld bleibt weiter umstritten

Das Betreuungsgeld, welches dem zwischen den Unionsparteien und der FDP geschlossenen Koalitionsvertrag zufolge Anfang 2013 eingeführt werden soll, sorgt mittlerweile auch innerhalb der Bundesregierung für Unruhe. Nach übereinstimmenden Medienberichten haben mehrere Bundesministerien ihre Bedenken gegen die „Herdprämie“ angemeldet.

So würde etwa das Finanzministerium Auskunft darüber verlangen, auf welche Art und Weise Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) den gleichzeitigen Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert will. Ferner beharrt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeblich darauf, die neue Sozialleistung nicht ab dem ersten Januar 2013, sondern vielmehr erst ab August kommenden Jahres zu gewähren.

FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wiederum sieht insbesondere die im Gesetzentwurf festgeschriebene Stichtagsregelung kritisch, nach der das Betreuungsgeld erst im Jahr 2014 auch an Kinder im dritten Lebensjahr fließen wird.

Christoph Steegmans zeigte sich in seiner Eigenschaft als Sprecher des Bundesfamilienministeriums dennoch betont entspannt. „Der Zeitplan ist überhaupt nicht gefährdet“, erklärte er gegenüber der Presse. Steegmans fügte hinzu, dass man sich bei der Gesetzesabfassung mit maßgeblichen Akteuren der Bundesregierung rückversichert und sich zudem strengstens am Koalitionsbeschluss sowie der Finanzplanung orientiert habe.

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