Kanzlerin rechtfertigt geplante Hartz IV Neuregelung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Art und Weise der ALG II Neuberechnung sowie das geplante Bildungspaket für Kinder leistungsberechtigter Familien in Schutz genommen. „Die Steigerungsraten für die Kinder können sich sehen lassen und die Kinder aus den Hartz IV Familien werden damit besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben können“, erklärte Merkel im Gespräch mit dem Südwestrundfunk (SWR).

Ihren Worten nach habe die Kassenlage des Bundes bei der Neuregelung keine Rolle gespielt. Die Hartz IV Regelsätze seien sauber und klar nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts ermittelt worden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen stellte unterdessen in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ klar, dass der Aufschlag von fünf Euro ihr „letztes Wort für diesen Regelsatz“ sei. Darüber hinaus bekräftigte sie ihre ablehnende Haltung gegenüber einem allgemeinen Mindestlohn.

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