Wohlfahrtsverbände kritisieren Hartz-Reform

Sowohl der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) als auch das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) gehen mit den Auswirkungen der Hartz-Gesetzgebung hart ins Gericht.

„Nach mehr als fünf Jahren Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt und Hartz IV steht unser Land vor der größten sozialen Zerreißprobe der letzten 60 Jahre“, erklärte DPWV-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am gestrigen Freitag in Berlin. Deutschland müsse sich jetzt entscheiden, ob es den kalten Weg der Ausgrenzung oder einen beherzten Weg echter Teilhabe gehen will.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält eine Erhöhung des ALG II Regelsatzes auf 440 Euro für sinnvoll. Zudem müsse über die Wiedereinführung einmaliger Leistungen im Bedarfsfall in Betracht gezogen werden. „Die Betroffenen leben auf einem finanziellen Niveau, mit dem man absolut nicht über die Runden kommen kann“, so Schneider im Gespräch mit NDR Info. „Hartz IV heißt, gesellschaftlich abgemeldet zu sein“, fügte er hinzu.

Nach Meinung des DKHW-Präsidenten Thomas Krüger verfehle Hartz IV bei den betroffenen Kindern sein Ziel und führe zu strukturellen Benachteiligungen. Insbesondere auf Familien mit nur einem Elternteil und auf Familien mit Migrationshintergrund treffe dies zu. „Die neue Bundesregierung ist weiterhin untätig“, so Küger.

Ob das von Schwarz-Gelb beschlossene „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ den ALG II Beziehern zugute kommt, wird indes bezweifelt. Der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge sagte gegenüber der Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“, dass gerade Hartz IV Empfänger keine Verbesserung ihrere Lage erwarten könnten. „Das Gesetz bekämpft nicht die Armut, sondern fördert den Reichtum“, ist Butterwegge überzeugt.

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