BA-Statistik: Mehr Missbrauch bei Hartz IV?

Nach Erkenntnissen der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren gegen ALG II Empfänger im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent auf knapp 165 000 Fälle angestiegen. Dies ist das Fazit der Jahresbilanz der Bundesagentur, welche sowohl der Deutschen Presse- Agentur als auch der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Ursache für diese Entwicklung sei laut der BA eher nicht, dass unter den Leistungsbeziehern die Betrugsneigung zugenommen habe. Vielmehr könne der Anstieg der Fallzahlen zumindest teilweise auf die bessere Besetzung der Jobcenter zurückgeführt werden. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hätte schlichtweg mehr Personal für Kontrollen zur Verfügung gestanden. Die Bundesagentur warnte in diesem Zusammenhang gerade davor, die Missbrauchszahlen überzubewerten.

Es bleibt abzuwarten, ob die Statistik von bestimmter politischer Seite vielleicht doch als Vorwand dazu genutzt wird, gewisse Stimmungen gegenüber Hartz IV Empfängern zu befördern. Offiziell erhielten im letzten Jahr 6,5 Millionen Menschen Leistungen nach dem SGB II. Die Missbrauchsquote betrug, zumindest nach der BA-Statistik, rund 1,9 Prozent. Ein Jahr zuvor lag die Quote bei 1,8 Prozent.

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