FDP-Politiker will Hartz IV Empfängern nachträglichen Schulabschluss ermöglichen

Der FDP-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, hat sich für die Stärkung des Rechts auf Bildung ausgesprochen. Nach geltender Rechtslage büßen ALG II Empfänger grundsätzlich den Anspruch auf staatliche Unterstützung ein, falls sie ihren Schulabschluss machen beziehungsweise verbessern wollen.

Die zuständigen Leistungsträger begründen dies mit der Tatsache, dass die Erwerbslosen dem Arbeitsmarkt in jenem Zeitraum nicht zur Verfügung stehen würden. Wolpert ist jedoch der Überzeugung, dass diesem Personenkreis das Recht zugestanden werden sollte, einen Schulabschluss in Vollzeit nachzuholen.

„Weder Staat noch Wirtschaft können es sich leisten, den Menschen einen qualifizierten Schulabschluss zu verwehren“, kritisierte er in der „Rheinischen Post (RP). Seiner Meinung nach könne es nicht sein, dass das Sozialgesetzbuch Menschen daran hindert, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen und einen Schulabschluss zu machen.

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