Hartz IV: Bürgerbeauftragte prangert Mißstände an

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten im Bundesland Schleswig-Holstein, Birgit Wille-Handels, hat in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht scharfe Kritik an der Betreuung von ALG II Empfängern geäußert.

„Diese Situation ist so nicht hinnehmbar“, findet Wille-Handels. Die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Reform des SGB II wäre in den zurückliegenden Monaten „kein Stück vorangekommen“. Leider sei die Verwaltungspraxis von unübersichtlichen Bescheiden, mangelnder
Beratung, geringen Integrationserfolgen sowie einer zu langen Bearbeitungszeit geprägt. Es habe sich ihrer Meinung nach noch sich nichts zum Guten gewendet.

Die Kommunen seien in der Pflicht, sorgfältig und verlässlich zu arbeiten. Insbesondere eine sachkundige Rechtsanwendung sei hierfür Grundvorrasusstzung. Derzeit würden den Sozialbehörden einfach zu viele Fehler unterlaufen. Ferner forderte die Bürgerbeauftragte stetige Fairness gegenüber den Hilfesuchenden ein.

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