Schwarz-Gelbe Angst vor ALG II Erhöhung

Innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition regt sich Widerstand gegen eine Anhebung der Hartz IV Regelsätze. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) äußerte im Gespräch mit Deutschlands größter Boulevardzeitung, dass Hartz IV nicht attraktiver als Arbeit werden dürfe.

Er hoffe insofern, dass die jüngsten Überlegungen aus dem Arbeitsministerium nicht der Realität entsprächen. „Sollte die Neugestaltung der Hartz-IV-Sätze zu Mehrausgaben führen, muss das Ministerium Vorschläge für Einsparungen an anderer Stelle machen“, gibt der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende, Heinrich Kolb, in derselben Zeitung zu Bedenken.

Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger bezeichnete unterdessen in der „Welt“ eine Regelsatz-Erhöhung als „nicht wünschenswert“. Aufgrund der „massiven Sparanstrengungen“ der Bundesregierung könne man „nicht besonders freigebig sein“. Darüber hinaus müsse das Lohnabstandsgebot beachtet werden, „gerade jetzt, wo der Arbeitsmarkt beginnt, Arbeitslose aufzunehmen“.

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