Hartz IV Reform: Hessens Sozialminister macht Druck

Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) fordert eine schnelle Einigung im Hartz IV Streit. Die Schuld für die Verzögerungen sieht er bei den Sozialdemokraten. Die Bundesregierung habe einen „vernünftigen, verfassungsgemäßen und vor allem transparenten Vorschlag“ präsentiert.

„In Hessen sind allein über 435.000 Hartz-IV-Bezieher davon betroffen, dass das Gesetzespaket am Widerstand der SPD-geführten Länder im Bundesrat gescheitert ist und deshalb zum 1. Januar nicht in Kraft treten kann“, erklärte Grüttner am heutigen Montag. Jedoch erhoffe er sich von der am 7. Januar in Berlin stattfindenden Tagung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „große Fortschritte“. Man sei es den Hartz IV beziehenden Menschen schuldig, bald eine sichere Rechtsgrundlage zu bekommen.

Der CDU-Politiker möchte sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Gespräche „wie auch bisher in konstruktiver Atmosphäre“ stattfänden.

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