Die GAL in Hamburg hat gegen die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt

Bei der Bürgerschaftssitzung am 02.04.2008 hat die GAL in Hamburg zusammen mit der CDU gegen die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt und den Antrag damit in die Ausschüsse verwiesen. Der Antrag war von der SPD eingebracht worden und wurde von der Linkspartei mitgetragen. Eva Gümbel aus der Fraktion der Grünen, begründete die Ablehnung des Wegfalls der Studiengebühren damit, dass zunächst eine vernünftige Gegenfinanzierung gefunden werden müsse, weil diese Entscheidung viele haushaltspolitischen Konsequenzen nach sich zöge.

Die SPD bedauerte es, dass die Grünen gegen den Antrag gestimmt hätten, jedoch wurden sogleich weitere Anträge angekündigt, die bei den nächsten Bürgerschaftssitzungen eingebracht werden sollen. Am 2. April wurde darüber hinaus auch der Antrag der SPD zum Thema kostenloses Essen in Kitas und Beitragsfreiheit im letzten Jahr abgelehnt und an die Ausschüsse verwiesen. Auch hier würden die Grünen laut Christiane Blömeke inhaltlich voll übereinstimmen, jedoch müsse ebenfalls erst über die Finanzierung beraten werden.

Es bleibt spannend, zu sehen, wie sich diese Anträge auf die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Gal in Hamburg auswirken werden. Die SPD als Oppositionspartei zeigt sich von einer sehr aktiven Seite und scheint die Gestaltung der Politik mit vorantreiben zu wollen.

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