Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) will Eltern, deren Sprösslinge im Gefängnis sitzen, das Kindergeld streichen. „Wenn Kinder straffällig werden, liegt ja in der Regel auch ein gewisses Erziehungs-Versagen vor, sodass von Staats wegen andere Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Das Kindergeld soll denen überlassen werden, die sich um die Erziehung und Ausbildung kümmern“, erklärte die Senatorin.
Der Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, ist von den Überlegungen der Berliner Justizverwaltung angetan: „Wir gewähren Kost und Logis, und die Eltern bekommen das Geld für den Flachbildschirm. Dieses Missverhältnis ist eine gesellschaftliche Skurrilität.“
Von Seiten der CDU ist ebenfalls Zustimmung zu vernehmen. „Eltern inhaftierter Kinder das Kindergeld zu streichen, ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte der justizpolitische Sprecher der Berliner CDU. Es könne schließlich nicht sein, dass jene faktisch finanziell besser gestellt werden als Eltern, deren Kinder sich nichts haben zu schulden kommen lassen.
Gisela von der Aue hat indes ein Gutachten in Auftrag gegeben. Fachleute sollen prüfen, ob zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen rechtliche Änderungen notwendig sind oder nicht.