ver.di-Forderungen nach Hartz-IV-Aufstockung unsozial?

Nach Auffassung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, sind die Forderungen von ver.di nach Erhöhung des Arbeitslosengeld-II-Regelsatzes um 70 Euro nicht nur abwegig, sondern auch unsozial. ver.di hatte kürzlich die Anhebung des Regelsatzes auf 420 Euro gefordert.

Wie Kampeter vorrechnete, würde die Erhöhung auf diese Summe für den Steuerzahler eine Mehrbelastung von 5,5 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Kampeter merkte zudem an, dass ein Bezieher von Arbeitslosegeld II heute schon durchschnittlich Leistungen in Höhe von etwa 800 Euro monatlich vom Staat erhalten würde. Laut Kampeter gäbe es Rentenempfänger, die teilweise mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen müssten und damit schlechter dastehen würden, als Hartz-IV-Empfänger. Und das, obwohl diese Rentner ihr ganzes Leben vorher gearbeitet hätten. Mit einer Erhöhung würde die “soziale Symmetrie“ nicht mehr stimmen und das wäre zutiefst unsozial, so Kampeter.
Zudem mahnte er an, dass die Niedriglohnjobs nicht verdammt werden dürften. Immerhin wären diese für viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die keinen Schulabschluss und keine Ausbildung vorweisen können, die einzige Chance auf einen regulären Arbeitsplatz. Auch wären diese Jobs die einzige Chance für viele Bezieher von Arbeitslosengeld II, für einen Teil ihres Lebensunterhalts selbst aufkommen zu können. Dieses Engagement wird von dem Staat auch mit Anrechnungsfreibeträgen belohnt. Dadurch können Bezieher von Arbeitslosengeld II ihr Einkommen erhöhen.

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