Die Sorgenfalten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück werden immer tiefer. Die Planungen für das Arbeitslosengeld II gehen nicht auf. Bereits im ersten Quartal lagen die Ausgaben bei rund sechs Milliarden Euro. Für das gesamte Jahr 2007 sind damit Leistungen in Höhe von Milliarden Euro zu erwarten. Vorgesehen waren 21,4 Milliarden.
„Unsolide gerechnet“, lautet jetzt der Vorwurf der Opposition angesichts eines bevorstehenden Minus von knapp drei Milliarden Euro, trotz Aufschwungs. Denn der bringt den meisten Arbeitslosengeld-II-Empfängern gar nichts. Fast 5,2 Millionen Menschen bezogen im März ALG II, nur 0,3 Prozent weniger als im Vorjahr.
Hinzu kommen viele versicherungspflichtig Beschäftige, die ebenfalls auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, um über die Runden zu kommen. 574.000 stehen in der Statistik, Tendenz steigend.