Plant die Regierung eine Wohngeldkürzung?

Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) möchte die Bundesregierung im Zuge des Entwurfes zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 eine Kürzung des Wohngelds in Angriff nehmen. Angeblich soll die gerade erst zum 1. Januar 2009 eingeführte Heizkostenkomponente ersatzlos gestrichen werden. Ferner sei geplant, zusätzlich weitere 30 Prozent der Wohngeldausgaben einzusparen.

„Das ist ein beispielloser sozialpolitischer Kahlschlag“, meint DMB-Präsident Franz-Georg Rips. Wohngeldkürzungen und damit Kürzungen von Sozialleistungen für einkommensschwache Haushalte um 40 Prozent habe es noch nie gegeben. „Für uns sind die Regierungspläne völlig unakzeptabel“, fügte Rips hinzu.

Selbt in der eigenen Koalition stoßen die Kürzungspläne auf Widerstand. „Ich kann schon jetzt mit Sicherheit sagen, dass das so nicht Gesetz werden wird“, beteuerte FDP-Fraktionsvize Döring in diesem Zusammenhang. Eine pauschale Kürzung werde es mit der FDP nicht geben.

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