Die Kritik an den Hartz IV Beschlüssen der schwarz-gelben Regierungskoalition reißt nicht ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel machte seinen Unmut im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe deutlich.
„Scheinhilfen, wie sie Frau von der Leyen plant, helfen der einzelnen Familie nicht, kosten den Staat aber Unsummen“, ist er überzeugt. Vielmehr sollte das ganze Geld in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen gesteckt werden. „Wir brauchen kein Bildungspäckchen für Hartz IV Empfänger, sondern ein dickes Bildungspaket für alle Kinder in Deutschland“, so der Sozialdemokrat weiter.
Von der angedachten Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen für ALG II Bezieher ist der SPD-Vorsitzende ebenfalls nicht überzeugt. Seiner Ansicht nach werde auf diese Weise staatlich subventioniertes Lohndumping ausgeweitet. „Ohne Mindestlöhne wird die SPD im Bundesrat dieser Ausweitung der Hartz IV Empfänger nicht zustimmen“, stellte er klar. Schließlich dürften nicht immer mehr gute Arbeitsplätze durch Billigjobs ersetzt werden.