Hartz IV Neuregelung: SPD-Länder wollen Zustimmung verweigern

Die stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Hannelore Kraft und Manuela Schwesig gaben am heutigen Montag bekannt, dass die Sozialdemokraten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat gegen die schwarz-gelbe Hartz IV „Reform“ Widerstand leisten werden.

Da die Regierungskoalition zur Zeit im Bundesrat über keine Mehrheit verfügt, ist sie allerdings auf die Zustimmung der SPD geführten Länder im Bundesrat angewiesen.

Nach Worten Schwesigs habe Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein „Mogelpaket“ vorgelegt. Die SPD hingegen wolle ein „echtes Bildungspaket“, welches allen Kindern bessere Chancen und mehr Teilhabe einräumt. Darüber hinaus äußerte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern den Verdacht, dass Schwarz-Gelb die ALG II Regelsätze „runtergerechnet“ habe, um mit einer Erhöhung um lediglich fünf Euro pro Monat auszukommen.

„Die derzeitigen Pläne der Regierung werden den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Hartz IV in zentralen Punkten nicht gerecht“, fügte Schwesig hinzu.

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