Betreuungsgeld: SPD kündigt Verfassungsklage an

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angekündigt.

Ihren Worten nach würde die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, falls das geplante Betreuungsgeld tatsächlich verabschiedet wird. „Weil der Staat mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien eingreift, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohnt, und somit seine gebotene Neutralität verletzt“, erklärte Nahles zur Begründung.

Der Sozialdemokratin zufolge versuche die CSU lediglich, „sich mit der billigen Lösung Betreuungsgeld von dem nötigen Kita-Ausbau freizukaufen“. Der Bundeskanzlerin warf Nahles vor, sie wolle „viele Milliarden für unsinnige Projekte rausfeuern, nur um ihre zerstrittenen Koalitionspartner FDP und CSU ruhigzustellen“.

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