Bundestag stimmt Hartz IV Reform zu

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz IV seinen Segen erteilt. Allerdings ist davon auszugehen, dass die „Reform“ am 17. Dezember im Bundesrat zu Fall gebracht wird.

In der Länderkammer ist Schwarz-Gelb mangels eigener Mehrheit auf das Wohlwollen der SPD geführten Länder angewiesen. Jene verweigern jedoch nach wie vor ihre Zustimmung.

In einer leidenschaftlich geführten Debatte bat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Oppostionsparteien erneut darum, ihre Blockadehaltung aufzugeben. „Ich lade Sie ein, den Weg der Chancen mitzugehen und nicht auf dem Holzweg der Ablehnung zu bleiben“, erklärte sie in gewohnt ausdrucksvoller Art und Weise. „Kommen Sie mit ins Boot, machen Sie mit“, fügte sie hinzu. Schließlich sei doch „sauber gerechnet“ worden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel machte allerdings deutlich, in naher Zukunft nicht mit Ursula von der Leyen in See stechen zu wollen. „Sie sind eine Staatsschauspielerin, aber niemand, der die richtige Richtung einfordert“, stellte der Sozialdemokrat klar. Zudem warf er der Bundesarebitsministerin vor, als „Verpackungskünstlerin“ Bildungs- und Teilhabepäcken für Kinder zu schnüren, jedoch hierdurch keine Probleme zu lösen. Seiner Meinung nach sollte dieses Geld lieber in die Schulen investiert werden. „Verkleckern Sie das nicht mit Mini-Bildungspäcken, die niemandem wirklich helfen“, so Gabriel weiter. Die SPD werde sich daher für Ganztagsschulen, mehr Lehrer, und Sozialarbeiter einsetzen.

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