Piratenpartei positioniert sich gegen Hartz IV

Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in ihr Programm aufgenommen.

Darüber hinaus sprechen sich die Piraten gegen eine Sanktionierung von solchen ALG II Empfängern aus, die sich einer Beschäftigungsaufnahme verweigert haben.

Zur tatsächlichen Umsetzung eines Grundeinkommens sollte nach Willen der Piraten im Bundestag eine Enquete-Kommission gebildet werden. Deren Sinn und Zweck sei einerseits, bereits bestehende Grundeinkommens-Modelle zu bewerten. Andererseits könnte die Kommission neue Konzepte konkret ausarbeiten und berechnen. In diesem Zusammenhang sollten zudem auch die Grundlagen für eine dahingehende Volksabstimmung geschaffen werden.

Die Entscheidung pro bedingungslosem Grundeinkommen war auf dem Parteitag allerdings sehr umstritten. Die hierfür notwendige Zweidrittelmehrheit wurde mit wenig überzeugenden 66,9 Prozent erreicht. Die Gegner des Grundeinkommens gaben etwa zu Bedenken, dass es nicht zu finanzieren sei und darüber hinaus den gesellschaftlichen Frieden bedrohen würde.

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