SPD-Ministerin: Von der Leyen nimmt Bedürftige „in Geiselhaft“

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Streit um die Hartz IV Neuregelung scharf angegriffen. In Deutschlands größter Boulevardzeitung erklärte die Sozialdemokratin, dass von der Leyen die Bedürftigen „in Geiselhaft“ nehmen würde.

„Wenn Bundesarbeitsministerin von der Leyen weiter die Schulsozialarbeiter ablehnt und nicht bereit ist, einen ordentlich gerechneten Regelsatz vorzulegen, wird es kein endgültiges Ergebnis am Wochenende geben können“, so Schwesig. Sie fügte hinzu, dass grundsätzlich niemand die Bundesregierung daran hindere, die höheren ALG II Regelsätze schon jetzt auszuzahlen. „Bei den Beamten wird die Gehaltserhöhung auch regelmäßig ausgezahlt, bevor das Gesetz fertig ist“, fügte sie hinzu. Das verweigere Frau von der Leyen allerdings ebenso wie die Zuschüsse für bedürftige Kinder.

Zudem wies Schwesig den Vorwurf zurück, die SPD blockiere eine Einigung im Hartz IV Srteit. „Wir blockieren nicht – wir wollen erreichen, dass ein Gesetz herauskommt, das vor dem Verfassungsgericht
Bestand hat und armen Kindern in Deutschland wirklich hilft“, stellte sie klar.

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