Hartz IV Empfänger zum Verfassungsschutz?

Nach einem Bericht der größten deutschen Boulevardzeitung versucht der Verfassungsschutz, Hartz IV Empfänger anzuwerben.

So suche die Behörde insgesamt 79 Mitarbeiter, die als Observationskräfte oder Truppführer für den mobilen Einsatz tätig werden sollen. Voraussetzung für einen derartigen Einsatz sei körperliche Fitness und eine flexible Arbeitszeitgestaltung.

Verständlicherweise ist nicht jeder ALG II Empfänger von dieser Idee begeistert. So hat etwa ein Hartz IV Bezieher aus Berlin ein solches von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgelegtes Jobangebot abgelehnt. Dies könnte unter Umständen die üblichen negativen Folgen nach sich ziehen.

Die Tatsache, dass bei Ablehnung einer solchen Arbeit Leistungskürzungen drohen könnten, ruft in Teilen der Politik Empörung hervor. „Es ist unmöglich, dass arbeitslose Menschen mit derartigen Jobangeboten konfrontiert werden“, kritisierte die Linke-Politikerin Kerstin Jelpke . „Hier wird die Notlage der Arbeitslosen ausgenutzt, um sie für Spitzeltätigkeiten zu gewinnen,“ fügte sie hinzu.

Die BA versucht indes, die Öffentlichkeit zu beschwichtigen. „Wir schlagen nur solchen Arbeitslosen diese Stelle vor, die auch Interesse daran haben“, erklärte Kurt Eikemeier, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit.

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