Hartz IV: Westerwelle gegen höhere Geldleistungen

Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Guido Westerwelle, hat sich in die Debatte um eine mögliche Erhöhung der ALG II Regelsätze eingeschaltet. Der FDP-Chef hält von einer Anhebung erwartungsgemäß nichts.

Der Abstand zwischen Arbeitslohn und Hilfsleistung sollte nach Worten des Liberalen nicht verringert werden. Insbesondere dürfe es keine Leistung ohne Bereitschaft auf Gegenleistung geben. „Arbeit muss sich ganz persönlich, wirklich lohnen“, so der Vize-Kanzler.

Bezüglich der in Hartz IV Bedarfgemeinschaften lebenden Kindern erklärte Westerwelle, dass Steuergelder wirklich bei den Kindern landen und deren Chancen vergrößern müssten. Deswegen sei es sinnvoll, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung in erster Linie durch Sachleistungen umsetzen.

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