Hartz-IV: Klagen auf höhere Leistungen deutlich angestiegen

Hartz IV sorgt für immer mehr Arbeit bei den Sozialgerichten. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag bekannt gab, klagen immer mehr Menschen auf höhere Hartz-IV-Leistungen. Allein in der ersten Hälfte 2007 sei laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit die Zahl der Prozesse im Vergleich zum Vorjahr um fast 38 Prozent angestiegen. In Zahlen bedeutet dies einen Anstieg um 12.600 auf 45.500 Prozesse.

Wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit zudem noch anmerkte, seien bei der Statistik dabei auch noch nicht die Klagen in Städten und Kreisen berücksichtigt, welche sich selbst um Langzeitarbeitslose kümmern.

Allerdings wies die Sprecherin noch darauf hin, dass ein Anstieg der Klagen bei neuen Gesetzen nichts Ungewöhnliches sei. Es ergäben sich eben noch viele Auslegungsfragen, welche mithilfe der Rechtsprechung erst geklärt würden, so die Sprecherin der BA.

Schon die “Frankfurter Rundschau“ berichtet kürzlich über die steigende Anzahl bei Hartz-IV-Klagen. Diese Berichte hat die Bundesagentur für Arbeit mit der Veröffentlichung der Statistik nun bestätigt.

Von einer regelrechten Prozessflut spricht indes der Präsident des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen, Jürgen Brand. Brand erklärte, dass allein in seinem Zuständigkeitsbereich eine deutlich höhere Anzahl an Klagen eingegangen sei, als man ursprünglich erwartet hatte. Die Zahl läge fast vier Mal so hoch als erwartet.

Dabei können die Klagenden sich auf hohe Erfolgsaussichten einstellen. Zumindest sagte der oberste Sozialrichter von Hessen, Harald Klein, dass die Erfolgsaussichten gerade bei Hartz-IV-Klagen überdurchschnittlich hoch seien. Es habe Zeiten gegeben, da sei jedes zweite Verfahren mit einem Erfolg für den Kläger geendet, so Klein. Zwischenzeitlich sei die Quote zwar wieder etwas gesunken, dennoch läge sie deutlich höher als in anderen Rechtsgebieten.

Kostenloser Newsletter - nichts mehr verpassen!
Beitrag teilen & anderen helfen