Einigung über Hartz IV-Neuregelung erst 2011?

Über den von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) immer wieder angepriesenen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz IV muss aller Voraussicht nach der Vermittlungssausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten.

Da die Regierungskoalition zur Zeit im Bundesrat über keine Mehrheit verfügt, ist sie auf die Stimmen der SPD geführten Länder angewiesen. Diese verweigern jedoch bisher ihre Zustimmung.

„Leider ließ sich in den Sondierungsgesprächen bisher keine Einigung über die personelle Zusammensetzung und das Format eines Auftaktgesprächs erzielen“, erklärte von der Leyen in diesem Zusammenhang. Nach Ansicht des SPD-Geschäftsführers Thomas Oppermann wird die Ausarbeitung eines Kompromisses noch einige Zeit in Anspruch nehmen. „Vor Februar wird der sicher nicht stehen“, ist er überzeugt. Das Arbeitsministerium hat allerdings versichert, dass die Erhöhung der ALG II Regelsätze unabhängig hiervon ab dem 1. Januar 2011 ausgezahlt wird. Grund hierfür ist die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Frist, wonach eine Umsetzung der Hartz IV Neuregelung bis zum Jahresende erforderlich ist.

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