FDP erneuert Wunsch nach Bürgergeld

Der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner wiederholt in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ die alte Forderung der Liberalen nach einem Bürgergeld.

„Darin bündeln wir alle bisherigen Sozialleistungen und bauen Menschen mit geringer Qualifikation eine Brücke zurück in die Selbstverantwortung“, sagte Lindner.

Die Zusammenfassung aller steuerfinanzierten Sozialleistungen (ALG II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, Grundsicherung im Alter, Wohngeld, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag) wurde von Wohlfahrts- und Sozialverbänden mehrfach scharf kritisiert.

Nach Worten Christian Lindners müsse der im im Koalitionsvertrag festgeschriebene Prüfauftrag für die Bündelung der steuerfinanzierten Sozialleistungen allerdings nun „mit Leben gefüllt“ werden. Der Anspruch für einen Alleinstehenden würde, falls sich die Freie Demokratische Partei durchsetzt, bei ca. 662 Euro liegen. Bei
Ablehnung einer zumutbaren Arbeit müsste jedoch mit einer Leistungskürzung gerechnet werden.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, kritisierte indes den Vorstoß des FDP-Generalsekretärs. Die Querfinanzierung von Sozialleistungen verschleiere die tatsächlichen Kosten und sei der falsche Weg. Laut Michelbach werde das Bürgergeld nicht kommen.

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