Keine weiteren Änderungen beim Hartz IV für Kinder

Die Regierung hat sich dazu entschieden, den Hartz IV Regelsatz für Kinder vorerst nicht zu erhöhen. Am gestrigen Mittwoch erklärte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums, dass eine diesbezügliche Änderung vor 2010 nicht zu erwarten sei.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben sich laut der Sprecherin darauf geeinigt, aktuelle Datenerhebungen abzuwarten.

Die ALG II Regelsätze werden alle 5 Jahre durch Einkommens- und Verbrauchsstichproben in Haushalten mit geringen Einkommen ermittelt. Zuletzt geschah dies im vergangenen Jahr 2008, jedoch die endgültige Auswertung der neuen Zahlen liegt wohl erst im Jahr 2010 vor.

Nach erfolgter Datenauswertung würde nach Worten der Sprecherin entschieden werden, ob der Hartz IV Satz für Kinder angehoben werde oder nicht. Erst Anfang dieser Woche hatten sich von der Leyen und Scholz einen öffentlichen Schlagabtausch über die Neuregelung des Hartz IV Satzes für Kinder geliefert.

Hintergrund für die aufkommende Diskussion war nicht zuletzt eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom Dienstag letzter Woche, wonach die Höhe der Leistungen für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres möglicherweise nicht verfassungsgemäß ist. Die im Rahmen des Konjunkturpaket II geplanten Änderungen sollen jedoch weiterhin vorgenommen werden.

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