EU setzt sich für Hartz IV Zahlungen an Asylbewerber ein

Nach einem Zeitungsbericht befasst sich das Europaparlament im Moment mit einer Richtlinie der EU-Kommission, wonach Asylbewerbern dieselben Sozialleistungen wie Deutschen zu gewähren seien. Folglich stünden ihnen dann auch ALG II zu.

Weiterhin sei geplant, dass Asylbewerber bereits ab 6 statt bisher 12 Monaten nach ihrer Einreise Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen sollten und somit Arbeit aufnehmen dürften.

Gabi Zimmer von der Linkspartei spricht sich in einem Zeitungsinterview für die EU-Pläne aus. „Das würde die Bedingungen für die Integration von Migranten klar verbessern und europaweit vereinheitlichen. Dabei geht es um armutsfeste soziale Mindeststandards für alle in Europa lebenden Menschen,“ erläuterte die Linke-Politikerin.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hingegen äußerte sich in diesem Zusammenhang kritisch. Es sei nicht akzeptabel, dass Asylbewerber die gleichen Hartz-IV-Leistungen erhalten sollten wie jemand, der jahrzehntelang Steuern und Sozialabgaben bezahlt habe.

Ein Regierungssprecher äußerte indes, man sehe den Vorschlag insgesamt eher kritisch.

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