Politiker fordern Erhöhung von Sozialleistungen

Wegen der negativen Folgen der weltweiten Finanzkrise machen sich einige Volksvertreter für den Ausbau der Sozialleistungen stark.

Der SPD- Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner etwa spricht sich in einem Interview mit dem Spiegel für eine Verlängerung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld auf 24 Monate aus. „Das würde den Menschen ein Stück weit die Angst vor der Arbeitslosigkeit nehmen“, erklärte Schreiner. „Es ist nicht einzusehen, dass in der Regierung über eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate geredet wird, beim Arbeitslosengeld jedoch nichts geschehen soll“, fügte der SPD-Poliker hinzu.

Der stellvertretene Fraktionsvorsitzende der SPD, Ludwig Stiegler, unterstützt ebenfalls die Forderung nach höheren Sozialleistungen. Gegenüber dem Spiegel sagte der Fraktionsvize:“ Wenn die Krise noch lange dauert, sollten wir das ins Auge fassen“. „Die zusätzlichen Kosten müsse nach Meinung Stieglers der Bundeshaushalt tragen, weil es sich niemand leisten könne, in der Krise die Sozialbeiträge zu erhöhen.

Auch von Seiten der CDU kommen ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl derartige Signale. So soll nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers das Schonvermögen von ALG II Beziehern in Zukunft 45.500 Euro statt den bisherigen 16.250 Euro betragen.

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