1,3 Milliarden Euro weniger für Hartz IV

Gemäß dem Haushaltsentwurf 2011 wird das Budget zur Arbeitsförderung von ALG II Empfängern um 1,3 Milliarden Euro auf 5,3 Milliarden Euro gekürzt. Das berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“.

„Für uns bedeutet das, wir müssen klug planen und priorisieren“, erklärte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Seinen Worten nach sei die Zielsetzung, mit dem zur Verfügung stehenden Budget die höchstmögliche Wirkung zu erzielen. Nicht gespart könne seiner Meinung nach bei der Qualifizierung von Erwerbslosen. Alt geht ferner davon aus, dass die Einsparungen an der einen oder anderen Stelle zulasten der Ein-Euro-Jobs gehen könnten. Priorität hätten vielmehr integrationsnahe Maßnahmen.

Die Opposition kritisierte das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung scharf. „Die Folgen für die Arbeitsmarktpolitik sind verheerend“, ist SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme überzeugt.

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