Unterstützung von Kindern aus Hartz IV Familien: Arbeitsministerin erntet Kritik

Die künftigen Leistungen für Kinder in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften reichen nach Einschätzung des Kinderschutzbundes (DKSB) nicht aus.

Bezüglich der von Schwarz-Gelb angedachten Änderungen erklärte DKSB-Präsident Hilgers in der „Passauer Neuen Presse“: „Seriöse Politik sieht anders aus“. Seiner Meinung nach reiche die von der Regierung eingeplante Summe hinten und vorne nicht, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. „Die 480 Millionen Euro entsprechen in etwa dem gleichen Betrag, den die Regierung den ALG II Empfängern beim Elterngeld streichen will„, fügte er hinzu.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Schwesig warf Schwarz-Gelb in diesem Zusammenhang eine Mogelpackung vor, mit der die Kinder und Familien abgespeist werden sollen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt selbstverständlich ihr Vorgehen. „Die Entscheidung ist gefallen, dass wir nicht eine direkte Geldleistung in die Familien hineingeben, sondern dass wir dafür sorgen, dass die Hilfe direkt zu den Kindern kommt“, so die Ministern. Es sei ein „großer Vertrauensvorschuss“, dass die Regierung bereits jetzt knapp eine halbe Milliarde Euro für zusätzliche Investitionen in die Bildung bedürftiger Kinder eingeplant habe.

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