UN: Hartz IV gewährt „keinen angemessenen Lebensstandard“

Ein aktueller Bericht der Vereinten Nationen prangert laut einem Tagesspiegel-Bericht die Mängel im deutschen Sozialsystem an. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zeige sich „tief besorgt“, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt würden.

Notwendig seien etwa „konkrete Maßnahmen“, damit „Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten“. Derzeit gehe jeder vierte deutsche Schüler ohne Frühstück zur Schule. Deutliche Kritik wird auch an der sozialen Grundsicherung in Form von Hartz IV geäußert. Auf diese Weise würde „kein angemessener Lebensstandard“ gewährt. Darüber hinaus sei es besorgniserregend, dass die Erwerbslosigkeit in den neuen Bundesländern immer noch doppelt so hoch wie im Westen Deutschlands sei.

„Die Kritik im vorläufigen Bericht des UN-Unterausschusses ist in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt“, so die Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums. Die Bundesregierung werde sich erst später zu möglichen Konsequenzen äußern. Es sei zudem schade, dass der UN-Unterausschuss nahezu keine Fakten aus der umfangreichen Stellungnahme der Bundesregierung im Bericht berücksichtigt hat.

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