Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, plädiert für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Sozialpolitik.
„Das bisherige System, Sozialtransfers vor öffentliche Investitionen zu stellen, ist gescheitert, wenn es um Armutsbekämpfung geht“, erklärte sie gegenüber der „Berliner Zeitung“.
Künast zufolge sollte der Staat deswegen „für jeden Euro, den er für Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Kindergeld oder Rentenzuschüsse ausgibt, zwei Euro in öffentliche Institutionen, in soziale Infrastruktur stecken“.
Die Grüne fügte hinzu, dass selbstverständlich ausreichende Existenzsicherung garantiert werden müsse. „Aber für mehr Gerechtigkeit brauchen wir vor allem stärkere öffentliche Institutionen, zu denen jeder Zugang hat: Kitas, Schulen, Unis, Erwachsenenbildung, Kultur, öffentliche Verkehrsmittel – das wurde in Deutschland lange sträflich vernachlässigt“, ist sie überzeugt.