Koalitionsverhandlungen : FDP will Hartz IV abschaffen

Die FDP setzt sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union weiterhin für die Abschaffung von Hartz IV ein. Damit halten die Liberalen an einer ihrer zentralen Wahlkampfforderungen fest, wonach das ALG II durch ein sogenanntes Bürgergeld ersetzt werden soll.

In dem Bürgergeld würden nach Willen der FDP alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst. Hierzu zählen die Liberalen das ALG II inklusive der Leistungen für Wohnen und Heizung, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, das Sozialgeld, das Wohngeld und den Kinderzuschlag.

„Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen“, erklärte der als neuer Finanzminister gehandelte FDP-Politiker Hermann Otto Solms im Interview mit der „Welt“.

Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit würde das Bürgergeld jedoch gekürzt werden. Die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit solle mit der Reform stärker gefördert und anerkannt werden als bisher. Ingesamt verspricht sich Solms eine geringere Missbrauchsquote, weniger Bürokratie und stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme. Darüber hinaus könnten die Betroffenen mit dem Bürgergeld ein jeweils höheres Nettoeinkommen erzielen.

Kostenloser Newsletter - nichts mehr verpassen!
Beitrag teilen & anderen helfen