Hartz IV Reform: von der Leyen doch kompromissbereit?

Im Streit um die Hartz IV Neuregelung hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Bereitschaft signalisiert, den Oppositionsparteien entgegenzukommen. „Ich bin bei allem dabei, was dieses Land voranbringt und was sinnvoll ist“, erklärte sie im Gespräch mit der Verlagsgesellschaft Madsack. Allerdings schränkte sie gleichzeitig ein, dass etwaige Zugeständnisse nicht utopisch sein dürften.

In der „Welt“ versuchte die Ministerin ebenfalls, ihren Gegnern ins Gewissen zu reden. Man müsse sich ihren Worten nach an einen Tisch setzen und die Arbeit als Politiker machen. Insbesondere das Bildungspaket im Wert von durchschnittlich 320 Euro pro Kind und Jahr dürfe nicht auf den Rücken der Kinder blockiert werden. „Das Urteil der Verfassungsrichter ist eindeutig. Wer das jetzt noch nicht verstanden hat, der kann nur Opposition, aber nicht Regierung“, fügte sie hinzu.

Beim SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel scheinen Ursula von Leyens beschwörende Worte noch keine Wirkung zu zeigen. „Wir brauchen ein richtiges Bildungspaket statt des Bildungspäckchens für Kinder aus Hartz-IV-Familien, mit dem Frau von der Leyen die Öffentlichkeit einlullen will“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“. Sein Parteikollege Thomas Oppermann sieht dies ähnlich. „Allein die Idee, 1300 neue Stellen für eine Bildungsbürokratie zu schaffen, ist Grund genug, das Gesetz abzulehnen“, so der SPD-Geschäftsführer. Die SPD wolle vielmehr Ganztagsbetreuung statt Gutscheinbürokratie. Oppermann plädierte zudem dafür, bei den Regelsätzen für Erwachsene endlich Transparenz zu schaffen.

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