Bund will weniger für die Unterkunftskosten von ALG II Empfängern ausgeben

Einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ (FTD ) zufolge will die scheidende Bundesregierung in ihrer letzten Kabinettssitzung noch eine Kürzung im Sozialbereich beschließen.

Der Bund möchte nach FTD-Informationen seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung für die Bezieher von ALG II beziehungsweise Sozialgeld
zurückschrauben.

Ziel sei es, den Bundesanteil an den Wohnkosten von 26,0% auf 23,6% zu senken. Sollte der entsprechende Gesetzentwurf vom Kabinett durchgewunken werden, wäre in der Folge mit Protesten der Kommunen zu rechnen. Diese müssten 12,1 Mrd. Euro stemmen, währenddessen der Bund lediglich 3,7 Mrd. Euro übernehmen würde.

Gerechtfertigt werden soll diese Aufteilung mit dem von Bund und Ländern vereinbarten Verteilungsschlüssel. Demnach sinkt der Bundesanteil, da die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften von ALG II Empfängern zwischen Sommer 2008 und Sommer 2009 zurückgegangen ist.

Vertreter der Länder sind mit dem derzeit geltenden Verteilungsschlüssel wenig überraschend unzufrieden. Zwar habe die Zahl der Bedarfsgemeinschaften tatsächlich abgenommen. Andererseits seien die Ausgaben für jeden einzelnen Hilfebedürftigen deutlich gestiegen.

Kostenloser Newsletter - nichts mehr verpassen!
Beitrag teilen & anderen helfen