Hartz-IV-Unterkunftsskosten: Länder wollen mehr Geld vom Bund

Aufgrund der steigenden Miet- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose verlangen die Länder mehr finanzielle Unterstützng von der Bundesregierung. Der Bundesanteil müsste so festgesetzt werden, dass die Kommunen tatsächlich wie zugesagt um jährlich 2,5 Milliarden Euro entlastet würden.

Der jetzige Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Bundeszuschuss von derzeit 26 Prozent auf 23,6 Prozent ab 2010 zu verringern. Das wird von Vertretern der Bundesländer scharf kritisiert. Nach Ansicht von Manuela Schwesig (SPD), Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, würden den Kommunen die tatsächlichen
Kosten davonlaufen. Folglich müsse die Formel zur Berechnung des Bundesanteils der Wirklichkeit angepasst werden.

Ob die Argumentation der Länder zu einem Umdenken bei der Bundesregierung führt, darf allerdings bezweifelt werden. Grund hierfür ist, dass der Bundesrat das geplante Gesetz mangels Gesetzgebungskompetenz nicht blockieren kann.

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