Bei den Sozialgerichten in Niedersachsen und Bremen ebbt die Klagewelle gegen ALG II Bescheide nach wie vor nicht ab. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl der Fälle um sieben Prozent gestiegen.
Die zuständigen Richter dikutierten auf einer in Hildesheim durchgeführten Tagung unter anderem über die möglichen Ursachen hierfür. Dabei wurde aus Reihen der Juristen erneut Kritik an der Hartz IV Gesetzgebung laut. „Die Umsetzung des Gesetzes macht weiterhin Schwierigkeiten“, erklärte der Vizepräsident des Landessozialgerichts
Niedersachsen-Bremen (LSG), Peter Taubert, in diesem Zusammenhang.
Nach Worten Tauberts sei der Grund für die meisten Klagen in fehlerhaften Bescheiden der zuständigen Job-Center zu sehen.