Hartz IV Reform kommt nicht voran

Bevor es an Dienstag Abend wohl in die nächste Verhandlungsrunde geht, ist nach wie vor wie keine Einigung im Streit um die anstehende Hartz IV Reform in Sicht.

Die Verhandlungsparteien trennten sich nach einer zehnstündigen Verhandlungssitzung in der Nacht von Montag auf Dienstag erneut ergebnislos. Auch Kanzlerin Angela Merkel sieht offenbar keinen Grund für ein Eingreifen, jedoch findet am heutigen Dienstag Nachmittag ein Vorgespräch zwischen Union und FDP im Kanzleramt statt, bei dem mögliche Kompromissvorschläge ausgelotet werden sollen.

Die heutigen Verhandlungen gelten als letzte Gelegenheit den Streit um die Höhe des Hartz IV Regelsatzes noch im Februar, und damit vor der am 20. Februar anstehenden Wahl zur Hamburger Bürgerschaft über die Bühne zu bringen.

Zentraler Streitpunkt ist nach wie vor der eigentlich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bis zum 01. Januar 2011 verfassungsgemäß zu berechnende Regelsatz. Im Streit um diesen werden die Verhandlungen jedoch inzwischen mit allerlei politischen Themen belastet, die in der Sache mit der ursprünglichen Frage der Regelsatzhöhe nur wenig zu tun haben.

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