Rüttgers will höheres Schonvermögen für ALG II Bezieher

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erklärte beim Dreikönigs-Essen des NRW-Handwerks, dass auch Hartz IV Empfänger aufgrund der Wirtschaftskrise entlastet werden sollten.

So soll nach dem Willen des Ministerpräsidenten das erlaubte Sparguthaben für die Altersvorsorge annähernd verdreifacht werden. „Wir müssen das Schonvermögen für Langzeitarbeitslose erhöhen“, sagte Rüttgers.

Die derzeitige Gesetzeslage sieht vor, dass Langzeitarbeitslose lediglich 250 Euro pro Lebensjahr an Altersvorsorge-Vermögen behalten dürfen. Ersparnisse, die darüber hinausgehen, müssen aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf ALG II besteht.

Wenn man wie in dieser Krise keine Chance mehr hat, wieder in Arbeit zu kommen, treibt diese Regelung die Menschen in Altersarmut“, kritisierte der NRW-Ministerpräsident. Nach Rüttgers Vorstellungen müsse das Schonvermögen daher auf 700 Euro pro Lebensjahr erhöht werden, um finanziellen Schwierigkeiten im Alter vorzubeugen.

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