Erste Reaktionen zum Hartz IV Urteil des BVerfG

Bereits knappe zwei Stunden nach der Urteilsverkündung durch den ersten Senat des Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren um die Berechnung der Regelsätze nach dem SGB II lässt sich erkennen, dass die Reaktionen auf das Urteil größtenteils positiv ausfallen.

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, bezeichnete das Urteil als eine „bedeutsame Entscheidung“, da es den Parteien, die Hartz IV beschlossen haben die Verfassungswidrigkeit und Menschenunwürdigkeit der fraglichen Normen bescheinige.

Auch Wohlfahrtsverbände und der Kinderschutzbund begrüßten des Urteil und forderten eine schnelle Umsetzung. Eine solche erwartet auch Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD. Allerdings müsse seiner Auffassung nach in Anbetracht des Urteils erneut über einen Mindestlohn nachgedacht werden.

Kristina Köhler, Bundesfamilienministerin der CDU, forderte nach dem Urteil des BVerfG die Überprüfung aller staatlichen Transferleistungen und familienpolitischen Zahlungen. Es müsse ihrer Ansicht nach verhindert werden, dass sich arbeiten aufgrund möglicherweise steigender Regelsätze nicht mehr lohne.

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