Hartz IV Neuregelung: Vermittlungsausschuss erzielt „unechtes Ergebnis“

Die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses im Streit um die Hartz IV Reform haben am heutigen Mittwoch zu einem „unechten Vermittlungsergebnis“ geführt. So segnete die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit im Gremium ihren eigenen Vorschlag zur Neuregelung von Hartz IV ab.

„Das ist kein guter Tag für die Politik und die Demokratie“, erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hierzu. Schwarz-Gelb habe seinen Worten nach den Koalitionsfrieden über das Ziel gestellt, die Situation der ALG II Bezieher und der bedürftigen Kinder zu verbessern.

Am kommenden Freitag wird das Vermittlungsergebnis zuerst im Bundestag und dananch im Bundesrat zur Abstimmung gestellt. Es ist davon auszugehen, dass die Gesetzesvorlage mangels schwarz-gelber Mehrheit in der Länderkammer wiederum zu Fall gebracht wird. Die Saar-Grünen hatten zwar im Vorfeld bekundet, bei einem ordentlichen Zugeständnis an das Saarland ihre ablehnende Haltung zu überdenken. Fraktionsgeschäftsführerin Claudia Beck machte aber nunmehr deutlich, dass es wegen der gescheiterten Vermittlungsgespräche keinen Grund gebe, anders abzustimmen als im vergangenen Dezember.

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