Widerstand gegen Hartz IV Kürzungen

Die von Schwarz-Gelb angekündigten Kürzungen im Sozialbereich stoßen keinesfalls auf breite Zustimmung. Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, ruft nach Angaben der Nachrichtenagentur epd zum Widerstand auf.

„Als ich von der Streichung erfahren habe, habe ich mich gefragt, ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben“, erklärte Käßmann. Ihrer Meinung nach sei gegen die geplante Streichung des Elterngeldes für ALG II Bezieher sei kirchlicher Widerstand nötig.

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach in diesem Zusammenhang von „extrem feigen Maßnahmen, weil die Verursacher dieser Krise geschont und Bedürftige rasiert werden“. Die SPD werde derartig massive Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen. „Wir werden Druck organisieren, nicht nur im Parlament, sondern auch außerhalb“, fügte sie hinzu.

Bundesfinanzinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte im Deutschlandradio das Vorgehen der Bundesregierung. Seinen Worten nach handele es sich um ein „sehr maßvolles, ausgewogenens Paket“. FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete das Sparpaket im Interview mit dem Nachrichtensender N24 als „fair und auch gerecht“.

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