Bundesrat stoppt BAföG-Erhöhung

Die zum 1. Oktober angedachte Erhöhung der BAföG-Fördersätze um zwei Prozent ist vorerst geplatzt. Der Bundesrat verweigerte am heutigen Freitag seine Zustimmung und hat stattdessen den Vermittlungsausschuss angerufen.

Grund hierfür ist der Streit zwischen Bund und Länder über die Verteilung der Kosten in Höhe von 360 Millonen Euro. Das BAföG wird an sich zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Bundesländern
finanziert. Angesichts der desaströsen Finanzlage der Länder sehen sich jene allerdings außerstande, ihren Teil zu tragen.

Die Bundesländer fordern deswegen eine Änderung des Verteilungsschlüssels bei der BAföG-Finanzierung. Alternativ wird von Länderseite ein höherer Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen ins Spiel gebracht. Im Vermittlungsausschuss muss nunmehr über mögliche Änderungen verhandelt werden.

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