Koalitionsverhandlungen: Schonvermögen beim ALG II wird erhöht

Noch im Jahr 2009 ist mit einer Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger zu rechnen. Dies berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) in ihrer heutigen Ausgabe.

Union und FDP hätten sich demnach darauf verständigt, die Freibeträge für die Ersparnisse der Langzeitarbeitslosen zur Altersvorsorge in etwa zu verdreifachen.

Uneinigkeit herrsche derzeit noch über die konkrete Summe. Die Union plädiere dafür, den bisherigen Freibetrag von 250 Euro pro Lebensjahr auf 700 Euro anzuheben, während den Liberalen sogar 750 Euro vorschweben. Im Umfeld der Koalitionsverhandlungen sei jedoch zu vernehmen, dass sich am Ende des Gesetzgebungsverfahrens die FDP durchsetzen werde.

Im Koalitionsvertrag werde vorraussichtlich sowieso auf eine genaue Angabe zur Höhe des Schonvermögens verzichtet, um sich nicht schon im Vorfeld den Widerwillen der Haushaltspolitiker zuzuziehen.

Darüber hinaus sollen die Zuverdienstanreize für Bezieher des ALG II gestärkt werden. Langzeitarbeitslose, die in Zuverdienstarbeit einsteigen, sollen in Zukunft mehr von ihrem Nebeneinkommen anrechnungsfrei behalten können als zurzeit.

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