Wohnpauschalen für ALG II Bezieher?

Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) müssen langfristig Wohnpauschalen für Hartz IV Empfänger eingeführt werden. Darüber hinaus fordert der Verband eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten.

Hintergrund ist die Tatsache, dass der Bund seine Zuschüsse ab dem kommenden Jahr 2010 deutlich kürzt. Im Gespräch mit der Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ kritisierte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: „Die Masse der Städte und Gemeinden finanziert den gekürzten Bundeszuschuss 2010 über neue Schulden.“

Der Bundesanteil sollte sich zudem an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren und nicht an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Deswegen sei ein neues System zur Übernahme der Unterkunftskosten in Form von Wohnpauschalen einzuführen. „Das ist bei jedem BAföG-Empfänger so und niemand schreibt dem dann vor, auf wie viel Quadratmetern er zu wohnen hat“, fügte der Verbandschef hinzu.

Laut Landsberg würden die Menschen nach den derzeit geltenden Vorschriften bevormundet. Weiterhin führe das jetzige System zu unnötiger Bürokratie, wie sich an der hohen Anzahl von vor den Sozialgerichten anhängigen Klagen ablesen lasse.

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