Wäre es nicht so unfassbar traurig – man könnte fast darüber lachen. Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ bzw. auch bekannt als die „GEZ“ möchte mitten in der womöglich schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg die Zwangsabgaben, respektive GEZ Gebühren der ohnehin schwer von Corona getroffenen Bürger erhöhen.
GEZ: Reichtum durch Zwang
Allein im Jahr 2019 wurden den Deutschen zwangsweise über acht Milliarden Euro nur für den bekannten GEZ Beitrag abgepresst.
Nur zum Vergleich: Würden sich die drei Staaten Gambia, Eritrea und Burundi mit insgesamt knapp ca. 20 Millionen Einwohnern zusammenschließen und jeweils ihr gesamtes Bruttoinlandsprodukt auf einen großen Haufen legen… Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ hätte allein mit dem Rundfunkbeitrag noch immer mehr Geld zur Verfügung als diese drei Staaten zusammen mit ihrem Bruttoinlandsprodukt. Dies übrigens mit 949 Mitarbeitern (Stand Wikipedia von 2019). Da staunen die knapp 20 Millionen Einwohner der genannten Staaten sicher nicht schlecht. Zumindest solange nicht zur Sprache kommt, dass diese Unsummen abgepresster Zwangsgelder dem selbsternannten Beitragsservice noch immer nicht reichen, während immer mehr Bürger auf Hartz 4 angewiesen sind oder in die Privatinsolvenz schlittern. Sodann dürfte die Verwunderung einem ungläubigen Kopfschütteln weichen. Regelmäßig werden die Beiträge erhöht und zwar auch entgegen jedem Widerstand von mittlerweile unzähligen Menschen, die den „besonderen Service“ gar nicht in Anspruch nehmen wollen. Vom freien Willen der zahlenden Bürger hält der Beitragsservice scheinbar allerdings wenig. Zumindest wollte man bisher nicht zulassen, dass sich die Menschen freiwillig selbst entscheiden könnten, obgleich die technischen Möglichkeiten dafür im digitalen Zeitalter längst gegeben wären. Stattdessen geht man teils mit harter Hand gegen Menschen vor, die der sogenannten GEZ nicht ihr hart erarbeitetes und ohnehin schon in höchstem Maße besteuertes Einkommen überweisen wollen.
Beitragserhöhung selbst zu Zeiten in denen andere leiden
Nun könnte man meinen, dass jede auch nur halbwegs empathische Entität über zumindest so viel Moral verfügen würde, um im Zeitalter von Corona die dramatische Gesamtsituation nicht sogar noch weiter zu verschlimmern. Mitunter wurden für 2021 ja z.B. auch das Kindergeld erhöht und zwar mit der höchsten Steigerung seit 2010, so dass man evtl. auf ingesamt angenehmere Zeiten zu hoffen wagte. Manchein unverbesserlicher Optimist hätte gar vermutet, der Beitragsservice würde nun nicht mehr die Hand aufhalten. Weit gefehlt: Die Hand wird in Zeiten sich anbahnender Massenarbeitslosigkeit nicht nur weit aufgehalten, sondern man möchte den Bürgern sogar noch tiefer in die Tasche greifen als bisher sowieso schon.
Beobachter der Bundestagsdebatten konnten bisher feststellen, dass sich z.B. die AfD gegen weitere Erhöhungen der Rundfunkbeiträge ausgesprochen hat. Oft entgegen allen anderen Parteien. Doch in der Corona-Krise scheint sich mittlerweile auch in der CDU etwas zu bewegen. So hat die CDU in Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Reiner Haseloff die Erhöhung des Rundfunkbeitrags für 2021 zunächst gestoppt, da es hier zusammen mit der AfD nun wohl plötzlich eine Mehrheit gegen die geplante Erhöhung gibt.
Beitrag zahlen damit die GEZ auf noch höhere Abgaben klagen kann
Währenddessen reicht das (den Bürgern zwangsweise abgenommene) Geld der Öffentlich-Rechtlichen wohl doch noch aus, um zumindest im Dezember noch Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Auf Prozesskostenhilfe ist man sicherlich nicht angewiesen. Man möchte, dass der Beitrag doch noch erhöht wird und zwar auch ungeachtet jeder Existenz, die derzeit in Deutschland im Zuge der schweren Krise vernichtet wird. Man verfügt zwar bereits über milliardenschwere Einnahmen, die dem Bruttoinlandsprodukt eines kleinen Staates ähneln und selbst die Umsätze des Entertainment-Giganten Netflix in jungen Jahren übertreffen, aber der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow scheint mit diesen enormen Geldmitteln dennoch keinen Weg zu sehen, das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen (z.B. „Tatort“) aufrecht zu erhalten. Er äußerte sich folgendermaßen: „Wenn die […] Beitragsanpassung nicht kommt, wird man es im Programm deutlich sehen und hören.“
Offen bleibt am Ende dieser Aussage dann für uns lediglich, wie sich die Qualität womöglich noch weiter verschlechtern könnte. Unsere Vorstellungskraft reicht hier leider nicht aus.