Einigung im Hartz IV Streit frühestens Mitte Januar

Regierung und Opposition konnten sich am Wochenende wieder nicht auf die Neuregelung der Hartz IV Gesetzgebung einigen. Die Verhandlungen wurden daher auf den 17. Januar vertagt. Laut Bundesarbeitsministerium befinden sich die Verhandlungspartner im Zusammenhang mit den ALG II Regelsätzen durchaus „auf einem guten Weg“.

Allerdings sei es nach wie vor „offen“, ob die Sätze letztlich noch verändert würden. Es habe zudem eine deutliche Annäherung beim geplanten Bildungspaket für Kinder gegeben. Aller Voraussicht nach werden auch all jene Kinder vom Bildungspaket profitieren, deren Eltern einen Zuschuss zur Miete in Form des Wohngelds erhalten.

Beim Mindestlohn hingegen gebe es noch „weit auseinander liegende Vorstellungen“. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, sagte hierzu: „Wir haben deutlich gemacht, dass wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für notwendig halten, aber so ist Frau von der Leyen. Die hört und sagt nur das, was ihr gerade in den Kram passt. Aber das reicht nicht aus, um tatsächlich zu einer Lösung zu kommen“.

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