Hartz IV alle zwei Jahre auf den Prüfstand

Der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus (CDU), hat nun vorgeschlagen, den Hartz-IV-Regelsatz regelmäßig zu überprüfen. Grund hierfür ist der starke Preisanstieg bei verschiedenen Lebensmitteln, hier insbesondere bei Milch und Milchprodukten.

Seiner Auffassung nach wäre es demnach sinnvoll, die Hartz-IV-Leistungen alle zwei Jahre zu überprüfen und ggf. um die Inflationsrate zu erhöhen. Das sagte er gegenüber der “Bild“-Zeitung.
Laut Althaus solle der Satz aber nicht bei jedem geringfügigen und kurzfristigen Preisschub angehoben werden. Allerdings sollte bei einer weiter anhaltenden Preissteigerung der Satz im kommenden Jahr überprüft werden.
Schon in den vergangenen Tagen hatte es mehrfach Forderungen aus verschiedenen Richtungen gegeben, den Regelsatz den allgemein gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. So sagte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Bernd Niederland, bereits in der vergangenen Woche, dass eine Anhebung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II und bei der Grundsicherung im Alter schon längst überfällig wäre.
Des Weiteren hatten sich auch Politiker von SPD, hier unter anderem Ottmar Schreiner, und den Grünen sich für eine Verbesserung der Leistungen für Betroffene von Hartz IV ausgesprochen. Die Linke reagierte hierauf mit Spott und Hohn. So warf das Vorstandsmitglied Ulrich Mauer den Politikern Verlogenheit vor. Nun würden ausgerechnet die Hartz-IV-Verursacher im Verein eine Anhebung des Hartz-IV –Satzes wegen gestiegener Lebensmittelpreise fordern. Mauer sagte, dass hiermit nun vermittelt werden solle, dass der aktuelle Satz von 347 Euro im Monat nicht mehr der Lebenswirklich der Betroffenen entspräche. Seiner Ansicht nach wäre dies aber eine unsägliche und verlogene Argumentation, denn die Hartz-IV-Sätze hätten nie auch nur annährend den Bedürfnissen derjenigen Menschen entsprochen, die zur Armut per Gesetz verdammt worden sind.
Dagegen erklärte der sozialdemokratische Fraktionsvize Ludwig Stiegler, dass die Regelleistungen sich auf den gesamten sogenannten Warenkorb beziehen würden. Und in diesem Warenkorb gäbe es laut Stiegler nicht nur steigende Preise, sondern auch sinkende Preise. Zum Beispiel im Bereich der Telekommunikation. “Das wird man beobachten müssen und dann gibt es ein geregeltes Verfahren“, so Stiegler.

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