Betriebskostenguthaben ist Einkommen

Ausgezahltes Guthaben der Betriebs- und Nebenkosten einer Wohnung darf als Einkommen bedarfsmindernd angerechnet werden.

Laut einem Urteil des Sozialgerichts Stuttgart (SG) handelt es sich bei einem Betriebskostenguthaben um Einkommen, welches vom Jobcenter bedarfsmindernd auf Leistungen im Sinne des SGB II angerechnet werden darf (Az.: S 11 SO 569/18).

Ein Hilfebedürftiger hat demnach lediglich einen Anspruch auf Übernahme der tatsächlich entstandenen Mietkosten.

Im konkreten Fall ging es um eine Leistungen zur Grundsicherung im Alter beziehende Rentnerin. Die Frau hatte die Mietnebenkosten bewusst durch über­durchschnittlich sparsames Verbrauchsverhalten gesenkt. Ihr Ziel war es, mithilfe der erwarteten Erstattung solche Aufwendungen zu finanzieren, die sie sich allein durch die Regelleistungen nicht leisten konnte.

Nachdem das Jobcenter jedoch wider Erwarten das Guthaben bedarfsmindernd angerechnet hatte, setzte sich die Rentnerin auf dem Gerichtsweg zur Wehr, wenngleich ohne Erfolg.

Das Gericht stellte klar, dass die Einkommensanrechnung rechtsmäßig gewesen sei. Daran ändere sich auch nichts, falls das Jobcenter in der Vergangenheit von einer Einkommens­anrechnung abgesehen hat. Dies würde eben keinen dauerhaften Rechtsanspruch auf Anrechnungs­verschonung begründen.

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