Gewerkschaften und Sozialverbände fordern ALG II Erhöhung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), mehrere Erwerbslosen-, Sozial- und Umweltverbände sowie Flüchtlingsinitiativen haben sich zu einem „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ zusammengeschlossen.

Nach Überzeugung der Mitglieder würden die momentan geltenden Hartz IV Regelsätze keineswegs ein menschenwürdiges Leben gewährleisten und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehen. Das Bündnis setzt sich dafür ein, die Sätze jährlich an die Preisentwicklung anzupassen. Ferner sollte das Existenzminimum auf Grundlage von Empfehlungen einer unabhängigen Kommission ermittelt werden.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf den politisch Verantwortlichen vor, dass sich hinter der „verfassungswidrigen Deckelung“ der ALG II Regelsätze ein beschäftigungspolitisches Motiv verbergen würde. Ihrer Meinung nach solle in Verbindung mit den Zumutbarkeitsregeln der Druck auf Arbeitslose hoch bleiben, auch niedrigst bezahlte Jobs anzunehmen.

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